Ein Marathon, kein Sprint

Am Mittwoch, dem 16.06., sah das Bundesgericht in San Francisco so viele Besucher wie schon lange nicht mehr. Und alle hatten nur ein Ziel: den Gerichtssaal von Richter Vaughn R. Walker vor dem der Fall Perry vs. Schwarzenegger verhandelt wird. An diesem Tag ging die Anhörung in einem Prozess zu Ende, der für viel Aufsehen in den USA und Unmut unter Teilen der LGBT-Bürgerrechtler gesorgt hatte.

Zwei homosexuelle kalifornische Paare klagen darin gegen die Verweigerung von Heiratslizenzen durch den Staat Kalifornien, mit der Begründung, der Staat habe kein legitimes Interesse daran Schwulen und Lesben das Recht zu Heiraten zu verweigern. Vertreten werden die Paare durch zwei hochkarätige Anwälte, deren Paarung allein schon für Aufsehen sorgte.

Theodore B. Olson und David Bois standen sich nämlich noch 2000 vor dem Obersten Gerichtshof im Fall Bush vs. Gore um die Stimmauszählungen bei den damaligen Präsidentschaftswahlen gegenüber. Beiden wollen die letzte Mauer, die das fundamentale Recht zu Heiraten umgibt, einreißen. Diskriminierung eines ganzen Gesellschaftsteils und damit sind nicht nur Homosexuelle an sich sondern auch ihre Kinder und Familien gemeint, soll im Bereich der Ehe endgültig beseitigt werden. Ihr Ziel ist es die juristische Landschaft ähnlich auf den Kopf zu stellen wie die Fälle Brown vs. Bord of Education von 1954, der die Rassentrennung in Schulen aufhob Loving vs. Virgina von 1967, in dessen Folge Gesetze, die die Heirat zwischen Weißen und Schwarzen verboten, aufgehoben wurden.

Während diese Klage Geschichte schreiben könnte, sehen andere, die für das gleiche kämpfen, in diesem Fall eine Gefahr. Dem zu Grunde liegt allerdings die Frage, ob man eine Gesellschaft durch ein oktroyiertes Gesetz oder durch einen internen Wandel verändern sollte. Viele sehen in dem Scheitern der Klage die Gefahr, dass es dann zu einem späteren Zeitpunkt viel schwieriger sein wird mit einer ähnlichen Klage durchzukommen. Der Oberste Gerichtshof stößt einmal von ihm getroffene Entscheidungen nämlich nur ungern um. Das andere Argument ist, dass das Recht zur Eheschließung dort wieder gewonnen werden muss, wo es durch Proposition 8 verloren ging – an der Wahlurne. Prop 8 kam mit nur 4% Vorsprung ins Ziel und viele glauben, dass man mit intelligenten Kampagnen diesen Vorsprung hätte umdrehen können. Organisationen wie Restore Equality 2010, Courage Campaign und Equality California wollen deshalb Prop 8 2012 wieder zur Abstimmung stellen und die Beendigung der Ehe zwischen Homosexuellen aus dem Jahr 2008 rückgängig machen.

Allerdings scheint Richter Walker den Klägern in ihrer Sichtweise zugeneigt zu sein. So sagte er zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, er hätte sich gewünscht den Prozess schneller abzuschließen, doch immerhin sei der Juni der Heiratsmonat.

Egal wie Richter Walker über den ihm vorliegenden Fall entscheidet, klar ist, diese neue Bürgerrechtsbewegung wird irgendwann ihr Ziel erreichen, denn sie fällt auf fruchtbaren Boden. In den letzten Jahren gab es in drei verschiedenen Bereichen ein graduelles Umdenken, wie man Homosexuelle betrachtet und behandelt: im US Militär, in den Medien und ihren Zuschauern und beim Internal Revenue Service, der Bundessteuerbehörde.

In diesem Jahr begann der Prozess zur Aufhebung der „Don’t Ask, Don’t Tell“ Praxis im amerikanischen Militär, durch die Militärangehörige gezwungen waren ihre Homosexualität zu verheimlichen. 17 Jahre lang führte DADT dazu, dass mehr als 13.500 ausgebildete SoldatInnen nur weil sie schwul oder lesbisch waren aus dem Militärdienst entlassen wurden. Die Aufhebung von DADT wird vom Präsidenten, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef unterstützt, wird sich wenn sie durch den Senat ist aber noch bis 2011 hin ziehen.

Ein weiterer Bereich, der den graduellen gesellschaftlichen Wandel gegenüber Homosexuellen zeigt, sind die amerikanischen Medien. Sich zu outen zieht heute nicht mehr die Arbeitslosigkeit nach sich, wie es noch Ellen DeGeneres 1997 erleben musste. Inzwischen gibt es genug Homosexuelle in führenden Positionen in den amerikanischen Medien, als dass ein Outing wie das Ricky Martins noch große Aufregung nach sich ziehen würde. Und die meisten von ihnen engagieren sich beispielhaft für ihre Rechte. Cynthia Nixon ist an der Ostküste sehr aktiv und wird nach eigener Aussage ihre Lebensgefährtin erst heiraten, wenn sie das auch in ihrer Heimat New York darf. Die Kampagne „I’m gay for Rachel Maddow“ spielte mit einem Slogan der 1960er und abstrahierte von Dr. Maddows Homosexualität und bezog sich auf ihre Qualitäten als Journalistin bei der Berichterstattung zum Präsidentschaftswahlkampf. An der kalifornischen „No H8!“ Kampagne beteiligten sich viele bekannte Persönlichkeiten, wie die Ehefrau und die Tochter von Senator John McCain, der mit aller Macht versucht die Aufhebung von DADT zu stoppen.

In dem die Zahl der homosexuellen Vorbilder wächst, fällt es nicht nur homosexuellen Jugendlichen leichter mit sich selbst und ihrer engsten Umgebung klar zu kommen, sondern auch die gesellschaftliche Wahrnehmung und Betrachtung dieser Gruppe ändert sich um so mehr Homosexuelle man (persönlich) kennt. Darauf bauen die Bürgerrechtler, um das gesellschaftliche Bild zu verändern.

Die wohl interessanteste Veränderung des Status von Homosexuellen kommt von der amerikanischen Bundessteuerbehörde. Mit der neuen Obama Administration änderte der Internal Revenue Service auch seine Betrachtung von registrierten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Sie werden jetzt wie eine Ehegemeinschaft besteuert, was Steuererleichterungen bedeutet.

Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine lange Zeit. Wann sich die USA bereit sieht, die Diskriminierung Homosexueller zu beenden wird sich daran zeigen, ob und wann das „Defense of Marriage“ Gesetz aus dem Jahr 1996, welches die Ehe als rechtliche Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet, aufgehoben werden wird. Sollte der Fall Perry vs. Schwarzenegger positiv für die homosexuellen Kläger ausgehen, wäre der erste Schritt auf Bundesebene dazu getan. Allerdings werden dem unzählige Jahre folgen, bis man sich bis zum Obersten Gerichtshof durchgeklagt hat, der dann eine endgültige Entscheidung treffen muss.

Wenn man eines von den Bürgerrechtsbewegungen, die im letzten Jahrhundert nicht nur in den USA sondern auch in Osteuropa, Südafrika und China, lernen kann, ist es, dass sie in den meisten Fällen kein Sprint sondern eine Marathon sind.